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Widerrufsrecht

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich / Allgemeines

Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Entgegenstehende oder von den Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen, mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen..

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

Die vom Käufer vor Ort, telefonisch, per Fax, Shopbestellung oder eMail bestellte Ware ist ein bindendes Angebot. Unsere Angebote sind freibleibend unverbindlich. Ein Vertrag mit dem Käufer kommt erst mit unserer Auslieferungsbestätigung oder Lieferung der Waren zustande. Auch Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden kommen erst mit Erteilung einer schriftlichen Bestätigung zustande. Die Übersendung einer Rechnung kommt einer Auftragsbestätigung gleich.

§ 3 Überlassene Unterlagen und Muster

An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 1 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.

§ 4 Preise und Zahlung

Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Lager Schwetzingen, alle angegeben Preise verstehen sich in Euro inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Kosten für Verpackung und Versand, sowie ggf. Nachnahmegebühren werden gesondert in Rechnung gestellt.

Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das Ihnen mitgeteilte Konto zu erfolgen, andernfalls bar Kasse oder per Paypal. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
Sofern nichts anders vereinbart wird, ist der Kaufpreis sofort nach Lieferung fällig und ohne Abzug zahlbar.

Verzugszinsen werden in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. (siehe Anlage 1) berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Für den Fall, dass wir einen höheren Verzugsschaden geltend machen, hat der Besteller die Möglichkeit, uns nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist.

§ 5 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Dem Käufer steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch aus demselben rechtlichen Verhältnis beruht.

§ 6 Lieferfrist

Waren die speziell auf den Kunden zugeschnitten werden bzw. ein Wasserbett Größe/ Beruhigung, beträgt die Lieferzeit 3-6 Wochen. Alle Artikel, die bei und ab Lager sofort verfügbar sind, werden spätestens 5 Tagen nach Zahlungseingang versendet. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse Die Lieferung erfolgt per Paketdienst oder Spedition. Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit der unwidersprochenen oder bestätigten Bestellung. Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit, bis der Käufer alle Angaben und Unterlagen übergeben hat, welche für die Ausführung des Auftrages notwendig sind. Durch Verzögerungen, die durch höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o.g. Gründen ist der Käufer berechtigt, uns schriftlich zu mahnen, indem der Käufer eine angemessene Nachfrist setzt ggf. mit Ablehnungsandrohung. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist kann der Kunde hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurücktreten. Die Nachfrist muss mindestens zwei Wochen betragen. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Verschulden des Herstellers oder unseres Zulieferers, so kann der Käufer als auch wir von dem Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als 2 Monate überschritten ist. Schadenersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung und solche die bis zum Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen.

§ 7 Lieferung, Versand, Gefahrenübergang

Teillieferungen sind zulässig, soweit dies dem Käufer zumutbar ist.
Die Versandart, der Versandweg und das mit dem Versand beauftragtes Unternehmen können wir nach unserem Ermessen bestimmen, sofern der Käufer keine ausdrücklichen Weisungen gibt.

Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung mit den Liefergegenständen vom Spediteur an den Käufer übergeben wird. Der Käufer hat sowohl offensichtliche als auch eventuell festgestellte Transportschäden beim Spediteur oder Frachtführer unverzüglich zu rügen und dies anschließend auch Waterworld Wasserbetten, mitzuteilen, um Ansprüche geltend machen zu können.

§ 8 Widerrufsrecht

Dem Verbraucher i.S.d. § 13 BGB steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu.

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax oder E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen, es sei denn, Sie haben in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit gehandelt (Bestellungen durch Unternehmer). Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware (der Sache) und Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs ( oder der Sache ).

Der Widerruf ist zu richten an:
Waterworld Mavrogenakis OHG
Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Mavrogenakis Joannis
Heckerstrasse 18
68723 Schwetzingen
Tel.: 06202-283920 Fax: 06202-283777
E-Mail: info@waterworld-wasserbetten.de

§ 9 Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gerbrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.

Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.

Das Widerrufsrecht besteht nicht für folgende Dinge:

Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde,
Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind,
Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte.

§ 10 Annahmeverweigerung

Nimmt ein Käufer, der nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, die verkaufte Ware nicht ab, so sind wir berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 30% des Kaufpreises als pauschalierten Schadens- und Aufwandsersatz zu verlangen, es sei denn, der Käufer weist nach, dass ein Schaden nicht oder in geringer Höhe entstanden ist. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens behalten wir uns das Recht vor, diesen geltend zu machen. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Käufers ist Waterworld Mavrogenakis OHG, berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Käufers bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Käufer an Waterworld Mavrogenakis OHG für die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis zu bezahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Im Falle außergewöhnlich hoher Lagerkosten behalten wir uns das Recht vor, diese geltend zu machen.

§ 11 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen vor. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen, wenn der Käufer sich vertragswidrig verhält.

Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall.

§ Zahlungshinweise

Die Kaufpreiszahlung ist in vollem Umfang spätestens nach 7 Tagen oder bei Lieferung fällig. Andernfalls kann die Ware dem Käufer nicht ausgehändigt werden. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Käufer ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit dies nicht im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mängelbeseitigung) steht. Der Kunde hat die Möglichkeit, die bestellte Ware per Paypal, Nachnahme liefern zu lassen oder per Banküberweisung (Vorkasse) zu bezahlen. Waterworld Mavrogenakis OHG behält sich vor, Zahlungsarten im Einzelfall auszuschließen oder nur gegen Vorauszahlung zu liefern. Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Vorkasse. Erfolgt die Lieferung als Nachnahmesendung, trägt der Kunde außerdem die Nachnahmegebühren

§ 12 Gewährleistung und Mängelrüge

Wir gewährleisten für eine Dauer von 24 Monaten ab Lieferdatum, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Eine Haftung für normale Nutzung ist ausgeschlossen. Bei gebrauchter Ware beträgt die Gewährleistungsdauer 12 Monate ab Lieferdatum. Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware begründen keinerlei Anspruch des Käufers, insbesondere nicht auf Gewährleistung.

Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die der Käufer zu vertreten hat, wie z. B. Schäden, die beim Käufer durch natürliche Abnutzung oder Verschleiß oder unsachgemäße Behandlung entstanden sind.
Die Gewährleistung erlischt, wenn der Käufer Eingriffe und/oder Reparaturen an Geräten vornimmt oder durch Personen vornehmen lässt, sofern der aufgetreten Mangel darauf beruht.

Offensichtliche Mängel sind vom Käufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab Lieferung des Vertragsgegenstandes schriftlich uns gegenüber zu rügen, andernfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen.

Soweit ein Mangel der Kaufsache innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum auftritt, ist der Verbraucher nach seiner Wahl zur Geltendmachung eines Rechts auf Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware berechtigt (Nacherfüllung). Im Rahmen der Lieferung mangelfreier Ware gilt der Tausch in höherwertigere Produkte bereits jetzt als akzeptiert. Ist die gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden, beschränkt sich der Anspruch auf die jeweils verbliebene Art der Nacherfüllung. Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrags, können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden.

Nach Ablauf des ersten Jahres ist der Anspruch in der Regel auf Nachbesserung beschränkt, da branchenspezifisch die auftretenden Kosten regelmäßig unverhältnismäßig hoch sind (§ 439 II BGB). Sollte Waterworld Mavrogenakis OHG, im Rahmen der Nachbesserung einen Tausch in ein höherwertigeres Produkt vornehmen, gilt dieser bereits jetzt als akzeptiert. Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrags oder die Minderung des Kaufpreises können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden.

Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer, so sind wir innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware im Sinne des § 439 BGB berechtigt. Nach Ablauf eines Jahres ab Lieferdatum beschränken sich seine Gewährleistungsansprüche auf Mängelbeseitigung oder Zeitwertgutschrift nach unserer Wahl. Sollte der Unternehmer Aufwendungsersatz i.S.d. § 478 II BGB fordern, beschränkt sich dieser auf max. 1% des ursprünglichen Warenwerts der mangelhaften Sache. Ansprüche, die auf § 478 BGB zurückgehen, sind durch die 24-monatige Gewährleistung für Unternehmer nach abgedungen im Sinne des gleichwertigen Ausgleichs nach § 478 IV S. 1 BGB.

Durch einen Austausch im Rahmen der Gewährleistung/Garantie treten keine neuen Gewährleistungs-/Garantiefristen in Kraft; § 203 BGB bleibt unberührt.

§ 13 Rücktritt bei Vermögensverschlechterung

Wir können vom Vertrag zurücktreten, wenn uns eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Konkurs- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens, die Ablehnung des Konkurses mangels Masse, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Käufers bekannt werden.

§ Verbesserungen und Änderungen

Waterworld Mavrogenakis OHG behält sich das Recht vor, Produktveränderungen, die aus unserer Sicht oder aus Sicht der Hersteller einer Qualitätsverbesserung dienen, auch ohne Vorankündigung durchzuführen. Die angegebenen Abgabepreise gelten bis auf Widerruf. Irrtum bei Produktbeschreibung und Preisen behalten wir uns vor.

§ 15 Verwendung von Kundendaten

Wir verwenden Ihre Bestandsdaten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung.

Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von uns gespeichert und verarbeitet. Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte senden Sie uns Ihr Verlangen ausschliesslich schriftlich an folgende Adresse:

Waterworld Mavrogenakis OHG
Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Mavrogenakis Joannis
Heckerstrasse 18
68723 Schwetzingen
Tel.: 06202-283920 Fax: 06202-283777
E-Mail: info@waterworld-wasserbetten.de

Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschliesslich Ihrer Haus-Adresse und E-Mail-Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.

§ Links

Der Verkäufer verweist auf seinen Seiten mit Links zu anderen Seiten im Internet. Für alle diese Links gilt: Der Verkäufer erklärt ausdrücklich, dass er keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten hat. Deshalb distanziert er sich ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten Seiten Dritter und macht sich diese Inhalte keinesfalls zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links führen

§ 16 Gerichtsstand

Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, das Amtgericht Ludwigshafen vereinbart.
Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen.

Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.

§ 17 Teilnichtigkeit, anwendbares Recht

1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt..

Stand 10.05.2007

Waterworld Mavrogenakis OHG
Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Mavrogenakis Joannis
Heckerstrasse 18
68723 Schwetzingen
Tel.: 06202-283920 Fax: 06202-283777
E-Mail: info@waterworld-wasserbetten.de